Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für
alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (nexserv GmbH) über die Internetseite mine-hoster.de schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Registrierung als
Kunde
(1) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen
ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und
führt zu keinerlei Verpflichtungen.
Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto
unter Ihrer angegebenen E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort
eingerichtet.
Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und
das Kundenkonto durch uns unverzüglich
gelöscht.
(2) Nach Absenden der Registrierung erhalten Sie per E-Mail
einen Bestätigungslink zur Freischaltung Ihres Accounts.
Die Zugangsdaten zur Nutzung unserer Internetseite
(Login) sind geheim zu halten.
Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wir stellen Ihnen Internet-Dienstleistungen (Serverhosting) zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von
Ihnen gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf unserer Internetseite angegebenen Leistungsbeschreibung.
(2) Bereits mit dem Einstellen des
jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der
Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das
Online-Bestellsystem wie folgt zustande:
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie die zur
Buchung beabsichtigte Dienstleistung auswählen und konfigurieren. Nach Login in
Ihr Kundenkonto werden Ihnen abschließend nochmals alle Bestelldaten als
Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart
ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in
unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden
zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems
weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort
die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie
zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung
haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der
Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" erklären
Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande
kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines
Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches
Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen
annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und
Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Leistungserbringung bei Serverhosting, Pflichten
(1) Unsere Leistungspflichten ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung des jeweiligen Serverhosting-Angebots.
Die
Leistungserbringung (Freischaltung des gebuchten Leistungspakets, Übermittlung
der Zugangsdaten) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, unverzüglich nach dem Zeitpunkt Ihrer
Zahlungsanweisung, bei Zahlung
per Vorkasse/Überweisung innerhalb von 1
- 3 Tagen nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
(2) Soweit wir Ihnen im Rahmen des Serverhostings volle
und alleinige Administrationsrechte auf den bereitgestellten Servern einräumen,
sind Sie ausschließlich und allein für die Verwaltung und Sicherheit Ihres
Servers verantwortlich.
Sie sind verpflichtet, notwendige
Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende
Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die
Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die wir zur
Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet Sie nicht von dieser Pflicht.
(3) Soweit wir Programme bereitstellen, erhalten Sie für
den Zeitraum der Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der
bereitgestellten Programme. Sie sind verpflichtet, die jeweiligen
Lizenzbestimmungen einzuhalten.
(4) Sie sind ferner verpflichtet, Ihren
Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und
Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht
gefährdet wird. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, den Server für den Versand
von SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über
die SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behalten
wir uns das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu
trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5) Sie haben keinen Anspruch
darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit
zugewiesen wird. Wir behalten uns vor, diese bei technischer oder rechtlicher
Notwendigkeit zu ändern und Ihnen in diesem Zusammenhang eine neue IP-Adresse
zuzuteilen.
(6) Wir behalten uns vor, die zur Erbringung der
Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik
anzupassen und Ihnen die sich hieraus möglicherweise ergebenden zusätzlichen
Anforderungen an die von Ihnen auf unseren Servern abgelegten Inhalte rechtzeitig
mitzuteilen. Wir verpflichten uns, solche Anpassungen nur in einem für Sie
zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung Ihrer Interessen vorzunehmen.
(7) Wir erbringen unsere Leistungen
mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, soweit im jeweiligen
Leistungsangebot keine andere Verfügbarkeit ausgewiesen ist. Ausfallzeiten
aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der
Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem
Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu
erreichen ist.
§ 5 Weitere Pflichten
Ihrerseits
(1) Sie haben uns über jede Änderung der für die
Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter
und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.
(2) Sie sind verpflichtet, Ihre Domain und die darunter
abrufbaren Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung unserer
Server z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder
überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
Wir sind berechtigt, Internetseiten oder Server,
die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch Sie oder
durch Dritte auszuschließen. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich
informiert.
(3) Sie gewährleisten, dass Ihre Domains und die darunter
abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten
verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Das betrifft insbesondere die
rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-
und sonstige Schutzrechte, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht und
Datenschutzrecht.
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Domains und
die darunter abrufbaren Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach
dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten sind wir berechtigt,
die Inhalte zu sperren und die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Sie
werden von solchen Maßnahmen unverzüglich informiert.
Sie stellen uns von allen Ansprüchen, die aus
einem von Ihnen zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen,
frei. Das betrifft auch die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(4) Sie haben Sicherungskopien von allen Daten, die Sie
auf unsere Server überspielen, auf gesonderten Datenträgern selbst zu
erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht
verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen.
(5) Sie werden darauf achten, dass das vereinbarte
Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen
Ihnen und uns geschlossene Vertrag („Prepaid“-Vertrag) hat eine unbestimmte
Laufzeit. Die Zahlung erfolgt durch Sie jeweils im Voraus für die von Ihnen gewünschte
Prepaid-Periode. Erfolgt keine weitere Vorauszahlung bis zum Ablauf der
jeweiligen Prepaid-Periode, endet der Vertrag mit Ablauf der Prepaid-Periode;
einer zusätzlichen Kündigung durch Sie bedarf es nicht.
(2) Der Vertrag kann durch uns mit einer Frist von 14
Tagen zum Ende der jeweiligen Prepaid-Periode in Textform (z.B. per E-Mail)
gekündigt werden. Gegebenenfalls von Ihnen im Voraus bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere haben wir ein außerordentliches
Kündigungsrecht bei widerholten Verstößen gegen Ihre Pflichten nach § 4 Abs. 2
bis 4 und § 5 der AGB. Sie sind bei einer außerordentlichen Kündigung durch uns
zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz
nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
nexserv GmbH
Kurfürstenstraße 10
50678 Köln
Deutschland
Telefon: +49 221 29 26 5065
Telefax: +49 221 29 26 5099
E-Mail: info@nexserv.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per Sofort
- Zahlung per paysafecard
- Vorkasse per Überweisung
- Zahlung per HandyPay
- Zahlung per Call2Pay
5.3. Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit, Kündigung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 03.05.2018